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MEMORANDUM |
DER BUNDESREGIERUNG |
vom 2. September 1956 |
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ZUR FRAGE DER WIEDERHERSTELLUNG |
DER DEUTSCHEN EINHEIT |
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(übergeben am 7. September 1956 durch die
Botschafter der Bundesrepublik |
in Moskau, Washington, Paris und London) |
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(Auszug) |
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14. Die Bundesregierung ist der Überzeugung,
daß freie Wahlen in ganz Deutschland, wie sie auch immer aus- fallen
mögen, nur den Sinn haben dürfen, das ganze deutsche Volk zu einen und
nicht zu entzweien. Die Errichtung eines neuen Regierungssystems darf
daher in keinem Teil Deutschlands zu einer politischen Verfolgung der
An- hänger des anderen führen. Aus diesem Grund sollte nach Auffassung
der Bundesregierung dafür Sorge getragen werden, daß niemand wegen
seiner politischen Gesinnung oder nur weil er in Behörden oder
politischen Organi- sationen eines Teils Deutschlands tätig gewesen
ist, verfolgt wird.
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