Fortsetzung                                                                                                                                       zurück

Seite - 7  - von 7

    Eine Entscheidung des Petitionsausschusses steht noch aus. Nach inoffiziellen Informationen sind bisher im Ausschuss zwei Berichterstatter ernannt worden.  

Aus der Literatur zum Entführungsfall Löffler

In der Dissertation "Die völkerrechtswidrige Entführung und ihre Rechtsfolgen" von Stephan Wilske, die 1997/98 an der Universität Tübingen entstanden ist und im Jahr 2000 im Duncker & Humblot - Verlag (Berlin, ISBN 3-428-09464-6) veröffentlicht wurde, wird u.a. der Entführungsfall Löffler ausführlich behandelt. Wilske bestätigt die Rechtsauffassung der Republik Österreich, stellt eine Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention  (EMRK Art. 5.1) fest und ist der Auffassung, dass in solchen Entführungsfällen ein Verfahrenshinder- nis für einen Strafprozess vorliegt. (s. auch Link "Die völkerrechtswidrige Entführung" in der Vollversion dieser Website auf der Homesite)

Schlussbemerkungen

   Mit dem Fall "Löffler" sind nun seit 1990 fast 20 Jahre lang Staatsanwälte, Gerichte, Regierungen und Parlamente beschäftigt gewesen und bald wieder beschäftigt. 

   Auf die grundsätzlichen Problematik der gegenseitigen "Spionage" zwischen den beiden früheren deutschen Staaten und der Spruchpraxis deutscher Gerichte nach der Vereinigung der BRD mit der DDR, die zur einseitigen Strafverfolgung einerseits und Entschädigung von verurteilten BRD- Agen- ten (in der ehemali- gen DDR) andererseits führte, wird hier nicht eingegangen. Unter "Literatur" (in der Vollversion der Website) sind dazu weitere Informationen ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erhalten. von

   Für den politisch und historisch interessierten Leser wird zur vorgenannten Problematik hier nur auf
das Memorandum der Adenauer- Regierung "Zur Frage der Wiederherstellung der deutschen Einheit"
aus dem Jahr 1956 verwiesen. Dieses Memorandum ist den vier Siegermächten im gleichen Jahr über-
reicht worden.

Memorandum an die vier Siegermächte