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Zusammenfassung
und
Hintergrundinformation
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Auslieferungsverbot |
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Als Dr. Löffler im Herbst 1991 seinen Wohnsitz nach Österreich verlegte, glaubten auch die Sicherheitsbehörden in Salzburg im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und gegen geltendes Recht, wonach wegen eines angeblichen oder tatsächlichen politischen Delikts keine Person ausgewiesen werden darf - s. a. Europäisches Auslieferungsabkommen - , ihn in einen anderen Staat abschieben zu können. |
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Dr. Löffler beschritt dagegen den innerstaatlichen Rechts- weg. Am 3. Dezember 1992 entschied das zuständige Höchstgericht, der Verwaltungs- gerichtshof in Wien über das Verlangen der Sicherheitsbehörde. Dr. Löffler, der die gegen ihn in der BRD erhobene Anklage vorgelegt hatte, wurde ein uneingeschränktes Aufent- haltsrecht in der Republik Österreich zugesprochen und ein Auslieferungsverbot festgelegt (Auslieferungsasyl) und somit das Verlangen der Behörde zurückgewiesen.
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| Nachstehend die wichtigsten Passagen der Gerichtsentscheidung (Geschäftsz: 92/18/0310) |
| Im
übrigen stellt die belangte Behörde in der Gegenschrift klar, sie habe nicht angenommen, daß der Aufenthalt des Beschwerde- führers im Bundesgebiet die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährde, sondern daß er den in Art. 8 Abs. 2 der Kon- vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ge- nannten öffentlichen Ruhe und Ordnung zuwiderlaufe. Soweit die belangte Behörde in diesem Zusammenhang argumentiert, dem Begriff der nationalen Sicherheit sei auch das Vertrauen zur österreichischen Innen -/ Außenpolitik "im Verhältnis zu benach- barten und anderen demokratischen Staaten westlicher Prägung" zuzuordnen, das mit Grund beeinträchtigt werden könnte, wenn dem Beschwerdeführer bei der Sachlage der Aufenthalt im Bundes- gebiet behördlich gestattet und nicht mit der bekämpften Maßnah- me verboten werde, so ist ihr zu entgegnen, daß es sich bei der Straftat, deretwegen der Beschwerdeführer in der Bundesrepu- blik Deutschland angeklagt wurde, um ein Delikt handelt, des- sentwegen er nach bestehenden Vorschriften nicht ausgeliefert werden darf. Sohin kann das Vertrauen der von der belangten Behörde genannten Staaten zu österreichischen Innen- und Außenpolitik nicht dadurch beeinträchtigt werden, daß Österreich in solchen Fällen kein Aufenthalts- verbot erläßt. |
Die Richtigkeit der Behauptung, daß die durch den Ost-West-Kon-flikt in Mitleidenschaft gezogene österreichische Bevölkerung dem Aufent halt des Beschwerdeführers in Österreich kein Verständnis entgegen bringe, kann dahinstehen, weil der von der Behörde daraus gezogene Schluß, der Aufenthalt des Beschwerdeführeres sei „mit dem Interessen der Ruhe und Ordnung nicht in Einklang zu bringen“, nicht nachvoll- ziehbar ist." für
die
Richtigkeit
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