Anlg.: 1. Notiz der österreichischen Botschaft vom 18.01.1995

2. Auszug aus Schriftsatz des Generalbundesanwalts vom 28.10.1994

1. Das Gespräch verlief in sehr freundschaftlicher Atmosphäre. Der Botschafter vertrat jedoch deutlich den österreichischen Standpunkt, wonach die Festnahme rechtswidrig gewesen sei (siehe Anlage 1) und Dr. Löffler deswegen an Österreich "zurückgegeben" werden müsse.

2. D 5 wandte sich gegen den vom Botschafter gebrauchten Begriff "kidnappen", trug als unsere Haltung den Text der Ziffer TU des Schriftsatzes des Generalbundesanwalts vom 28.10.1994 vor (wonach die Festnahme durch das deutsch-österreichische Abkommen über Erleichterungen der Grenzabfertigung gedeckt war) und übergab eine Kopie dieser Textstelle (siehe Anlage 2).

Auf Frage des Botschafters erklärte D 5, daß eine "Herausgabe" des rechtskräftig verurteilten Dr. Löffler vor Ablauf seiner Strafe nicht in Betracht kommen könne und danach Herr Löffler frei sei, nach Österreich zu gehen. Auch eine Entschuldigung unsererseits werde nicht möglich sein, da unserer Auffassung nach die Festnahme rechtmäßig gewesen sei Daraufhin wurde übereinstimmend festgestellt, daß die beiderseitigen Standpunkte unvereinbar bleiben.

3. Abschließend bat der Botschafter unter vier Augen noch darum, unserer Grenzpolizei für künftige Fälle etwas mehr Zurückhaltung nahezulegen.

 

2.) D 5 m.d.B. um Billigung

3.) Dg 5l, RL 511 z.g.K.
4.) Doppel – mit Anlagen- an Ref. 220, 500, 514

Botschaft Wien
BMJ -Referat II B 5 a
BMI (wg. Ziffer 3)

5.) Herrn Gros z.g.K

6.) z.d.A.