Gerlinde Ruhdorfer

führende Politiker der SPD haben in den letzten Tagen die USA anlässlich des Besuches des amerikanischen Präsidenten Bush abermals kritisiert, die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes abzulehnen. Ihre Fraktion und die Bundesregierung haben auch in der Vergangenheit aber das Vorhaben zusammen mit vielen Staaten unterstützt. Das ist zu begrüßen. Der Gerichtshof wird Anfang nächsten Jahres seine Arbeit aufnehmen.

Im Widerspruch zu Ihrer Haltung in dieser wichtigen Angelegenheit würde aber stehen, wenn Sie gleichzeitig im konkreten Einzelfall die Einrede der Staatenimmunität bei der Verfolgung von mutmaßlichen Straftätern bzw. bei der Aufklärung von mutmaßlichen Straftaten von Amtsträgern weiter gelten lassen würden. Das wäre auch gegenüber dem Ausland - nicht zuletzt innerhalb der EU - unglaubwürdig.

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie bald im Bundestag Gelegenheit haben werden, diesen Widerspruch zu vermeiden, nämlich dann, wenn es um die Petition 4-14-05-312-019028 geht, die Ihnen nach mir vorliegender Mitteilung des Petitionsausschusses in Form einer Beschlussempfehlung zur Abstimmung noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt wird.

Ich mache Sie deswegen darauf aufmerksam, weil ich weiß, dass viele Abgeordnete bei der Vielzahl der Petitionsangelegenheiten im Bundestag gar nicht im Detail wissen, welchen Zweck eine Petition verfolgt und sich „blind" auf die Ausschussempfehlung verlassen.

Mit diesem Hinweis will ich deutlich machen, dass sich kein Abgeordneter der SPD später auf Nichtwissen berufen kann, wenn der von mir erläuterte Widerspruch eintreten sollte und öffentlich wird.

Mit freundlichen Grüßen Gerlinde Ruhdorfer

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Anmerkung:
Inhaltlich gleichlautende Schreiben sind auch an die Vorstände der CDU/CSU, der FDP und der Bündnis 90/ Die Grünen gerichtet worden