Original

weiter

zurück

Verbalnote der Bundesrepublik Deutschland an die Republik Österreich vom

4. September 1995

Seite 2

Im konkreten Fall der Festnahme des Herrn Dr. Löffler war ein Beamter der österreichischen Zollwache zugegen. Dieser verhielt sich völlig passiv und gab in keiner Weise zu erkennen, daß er als Bediensteter des Gebietsstaates Einwände gegen die getroffene Maßnahme der Festnahme hatte.

Erst zu einem späteren Zeitpunkt, als der Festgenommene bereits in die Amtsräume der Bayerischen Grenzpolizei verbracht worden war, sprach der Leiter des österreichischen Zollamts beim Leiter der Grenzpolizeistation Bayerisch Gmain vor und gab seine Vorbehalte gegen die Festnahme des Herrn Dr. Löffler zu bedenken, die sich jedoch auf die fehlende Grenzübertrittsabsicht des Herrn Dr. Löffler bezogen.

Eine unterlassene Hinzuziehung eines Beamten der österreichischen Zollwache wurde weder bemängelt noch gefordert.

Nach Auffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern liegt demzufolge eine Verletzung des Art. 5 Abs. 2 des Abkommens nicht vor.

Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Botschaft der Republik Österreich erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

                                                                            Bonn, den 4. September 1995

                                                                                                  L.S.

Im  Durchdruck

Referat 220

Botschaft Wien

zur gefälligen Kenntnisnahme

Im Auftrag