desanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte nämlich gegen Dr. Gerd Löffler am 25.4.1991 Anklage erhoben, in der Zeit von 1974 bis Anfang 1990 für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheim- dienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübt zu haben, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet gewesen sei.

Dieses Dr. Gerd Löffler in der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfene Verhalten ist keine in Österreich strafbare Handlung und zwar auch nicht das Vergehen des militärischen Nachrichtendienstes für einen fremden Staat nach § 319 des (österreichischen) StGB, weil bei diesem Delikt Tatbestandsvoraussetzung die Errichtung, der Betrieb oder die Unterstützung eines solchen Nachrichtendienstes im Inland ist. Dr. Gerd Löffler seine Tätigkeit jedoch nach der Aktenlage nicht in Österreich entfaltet hat. Die Straftat, derentwegen Dr. Gerd Löffler in der Bundesrepublik Deutsch- land angeklagt wurde, ist somit ein Delikt, dessentwegen er nach den bestehenden Vorschriften nicht ausgeliefert werden darf. Ausgehend von diesen Erwägungen hat der Verwaltungsgerichtshof durch Erkenntnis vom 3.12.1992, Zahl 92/18/03110-8, den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, womit über den Staatsangehörigen der Bundesre- publik Deutschland Dr. Gerd Löffler, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben (s. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3.12.1992, AS 201 bis 213).

Nachdem Gerhard Orgaß als Bevollmächtigter des Dr. Gerd Löffler am 23.7.1994 in Begleitung von Gerlinde Ruhdorfer gebrauchtes Übersiedlungsgut des Dr. Gerd Löffler über den Grenzübergang Großgmain von Deutschland nach Österreich eingeführt hatte, wurde Dr. Gerd Löffler im Zusammenhang